JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 03.06.2004, Aktenzeichen: 6 U 43/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 43/04

Beschluss vom 03.06.2004

Leitsatz:	Das Vorbringen gegenüber einem durch Vertrag begründeten Zahlungsanspruch, die Vertragspartner hätten bei Vertragsschluss vereinbart, der Schuldner solle den Anspruch durch Aufrechnung tilgen, ist kein qualifiziertes Bestreiten des Anspruchs, sondern rechtsbindende Einwendung, für welche der Schuldner die Beweislast trägt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 387,
Verfahrensgang:	LG Verden 7 O 322/03

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