JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 03.01.2007, Aktenzeichen: 8 U 123/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 8 U 123/06

Beschluss vom 03.01.2007

Leitsatz:	Der Streitwert eines Antrages auf Feststellung des Fortbestandes einer BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung bemisst sich, wenn er unabhängig vom Eintritt eines Versicherungsfalls oder kumulativ neben einer auf Leistung bzw. Feststellung der Leistungspflicht gerichteten Klage gestellt wird, nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie abzüglich eines Feststellungsabschlages von 80 %.
Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Vorschriften:	ZPO § 3, ZPO § 9, GKG § 48 Abs. 1 S. 1, GKG § 48 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Streitwert, Feststellungsklage, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung,
Verfahrensgang:	LG Stade 3 O 172/05

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