Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 02.06.2008, Aktenzeichen: 17 WF 66/08 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 17 WF 66/08

Beschluss vom 02.06.2008


Leitsatz:Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem
Unterhaltsrecht.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1573 Abs. 2 BGB, § 1578 b BGB
Stichworte:Aufstockungsunterhalt, Begrenzung
Verfahrensgang:AG Celle, 23 F 23004/07 vom 22.04.2008

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 02.06.2008, Aktenzeichen: 17 WF 66/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 55/08 vom 02.06.2008

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Partei, die einen bevollmächtigten Terminsvertreter entsandt hat, erfordert eine in tatsächlicher Hinsicht überprüfbare, konkrete Begründung, inwieweit der Vertreter zur Aufklärung des Tatbestandes nicht in der Lage gewesen sei.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 39/08 vom 02.06.2008

Beantragt die beklagte Partei in einem beim Amtsgericht anhängigen Verfahren Prozesskostenhilfe für einen im Wege der Widerklage beabsichtigten Zahlungsantrag über 5.000,00 EUR, entfaltet ein Verweisungsbeschluss für das angegangene Landgericht nur dann Bindungswirkung, wenn die Verweisung zur Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt. hierfür ist das Landgericht zuständig. Einer auf § 506 ZPO gestützten Verweisung kommt keine Bindungswirkung zu.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 239/07 vom 29.05.2008

1. Vereinbart eine Gemeinde in einem Grundstückskaufvertrag über ein erschlossenes unbebautes Grundstück mit dem ortsansässigen Käufer zur Förderung der Ansiedlung Einheimischer einen Kaufpreis, der unterhalb des Marktwertes liegt (sog. Einheimischenmodell), so ist sie nach § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich berechtigt, vom Käufer den Mehrerlös zurückzufordern, der sich bei einer vorzeitigen Veräußerung des Grundstücks innerhalb einer bestimmten Frist (hier: 10 Jahre) ergibt. Dieser Mehrerlös kann entweder berechnet werden aus der Differenz zwischen dem An und dem späteren Verkaufspreis oder aus dem dem Käufer im Zeitpunkt des Ankaufs gewährten Preisnachlass, also der Differenz zwischen Verkehrswert und Ankaufspreis.

2. Unzulässig sind demgegenüber vertragliche Gestaltungen, bei denen die Gemeinde sich einen Mehrerlös versprechen lässt, der zuzüglich des bereits entrichteten Kaufpreises zu einer Zahlungsverpflichtung des Erwerbers führt, die oberhalb des Verkehrswertes sowohl zum Zeitpunkt des Ankaufs als auch des Verkaufs liegt. Das gilt insbesondere für Regelungen, die faktisch dazu führen, dass der Erwerber die Erschließungskosten doppelt bezahlen muss, weil der Mehrerlös aus der Differenz zwischen dem Wert des unbebauten erschlossenen Grundstücks im Zeitpunkt der Weiterveräußerung und dem lediglich anteiligen Preis für den unerschlossenen Grund und Boden im Zeitpunkt des Ankaufs besteht, der Erwerber aber beim Ankauf gleichwohl zusätzlich die Erschließungskosten zu bezahlen hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.