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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 02.04.2003, Aktenzeichen: 6 W 28/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 W 28/03

Beschluss vom 02.04.2003


Leitsatz:1. Die Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes ist als Beschwerde und nicht als Gegenvorstellung aufzufassen, wenn die neuerliche Eingabe gegen den Beschluss, welcher die erste Eingabe zurückweist, unzulässig sein könnte, weil sie weit später als sechs Monate nach Erlass der Hauptsacheentscheidung bei Gericht eingeht. Der zurückweisende Beschluss ist dann als Nichtabhilfebeschluss aufzufassen.

2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO ist entgegen ihrem Wortlaut nicht auf rechtskraftfähige Hauptsacheentscheidung beschränkt, sondern gilt ihrem Sinn und Zweck nach auch für Hauptsacheentscheidungen, die mit unbefristetem Rechtsmittel anfechtbar sind. Die Sechsmonatsfrist läuft dann ab Zugang der Entscheidung bei dem Beschwerdeführer.
Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 31 KostO, § 31 Abs. 1 KostO, § 31 Abs. 3 KostO
Stichworte:Verfahrensrecht, Beschwerde
Verfahrensgang:LG Stade 9 T 335/01 vom 17.10.2002

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OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 28/03 vom 02.04.2003

1. Die Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes ist als Beschwerde und nicht als Gegenvorstellung aufzufassen, wenn die neuerliche Eingabe gegen den Beschluss, welcher die erste Eingabe zurückweist, unzulässig sein könnte, weil sie weit später als sechs Monate nach Erlass der Hauptsacheentscheidung bei Gericht eingeht. Der zurückweisende Beschluss ist dann als Nichtabhilfebeschluss aufzufassen.

2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO ist entgegen ihrem Wortlaut nicht auf rechtskraftfähige Hauptsacheentscheidung beschränkt, sondern gilt ihrem Sinn und Zweck nach auch für Hauptsacheentscheidungen, die mit unbefristetem Rechtsmittel anfechtbar sind. Die Sechsmonatsfrist läuft dann ab Zugang der Entscheidung bei dem Beschwerdeführer.

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Für die Verpflichtung des Gerichts, seine eigene Entscheidung auf Grund von Gegenvorstellungen zu korrigieren, muss es aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze geben.
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