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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEBeschluss vom 02.03.2005, Aktenzeichen: Not 31/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: Not 31/04

Beschluss vom 02.03.2005


Leitsatz:Ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG liegt vor, wenn ein Rechtsanwaltsnotar, der einen Vermächtnisnehmer im Rechtsstreit mit dem Erben anwaltlich vertreten hat, nach Erlass eines Anerkenntnisurteils als Notar für den Vermächtnisnehmer die für die Umschreibung des Eigentums notwendigen Urkunden errichtet und das Umschreibungsverfahren betreibt.
Rechtsgebiete:BeurkG, BNotO
Vorschriften:§ 3 Abs 1 Nr 7 BeurkG, § 75 BNotO
Stichworte:Beurkundungsgesetz, Mitwirkungsverbot, Ermahnung

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