JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 02.02.2006, Aktenzeichen: 1 Ws 440/05 (MVollz)

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 440/05 (MVollz)

Beschluss vom 02.02.2006

Leitsatz:	Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt. Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.
Rechtsgebiete:	StVollzG
Vorschriften:	StVollzG § 118 Abs. 3, StVollzG § 138 Abs. 3,
Stichworte:	Anwaltszwang, Probewohnen, Sozialhilfe, Verwaltungsgericht,
Verfahrensgang:	LG Göttingen 52 StVK 97/99 om 23.09.2005

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