JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 02.01.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 575/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 575/06

Beschluss vom 02.01.2007

Leitsatz:	Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.
Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Vorschriften:	RVG § 15 Abs. 4, RVG § 33 Abs. 6, RVG § 33 Abs. 8 S. 2, RVG § 48 Abs. 5, RVG § 45 Abs. 5 S. 1, RVG § 48 Abs. 5 S. 3, ZPO § 546, ZPO § 547, ZPO § 548,
Stichworte:	Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren,

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