Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-CELLEBeschluss vom 02.01.2003, Aktenzeichen: 6 U 178/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 U 178/02

Beschluss vom 02.01.2003


Leitsatz:1. Ein Rechtsanwalt muss namentlich in der Übergangszeit nach Inkrafttreten des neuen Berufungsrechts am 1. Januar 2002 durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die mit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils laufende Berufungsbegründungsfrist richtig im Fristenkalender eingetragen wird und ein Streichen der Berufungsfrist erst erfolgt, wenn der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist notiert ist.

2. Wird einem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einem Schriftsatz der Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Gegenseite noch keine Berufungsbegründung vorliegt, so muss er sich vergewissern, wann die Berufungsbegründungsfrist abläuft und ob sie überhaupt im Fristenkalender eingetragen ist.

3. Ein Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stellt, muss sich zuvor vergewissern, wann die Frist überhaupt abläuft.
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:§ 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 ZPO
Stichworte:Verfahrensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang:LG Hannover 8 O 10/02 vom 26.07.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 02.01.2003, Aktenzeichen: 6 U 178/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OLG-CELLE - 02.01.2003, 6 U 178/02 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum