JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 01.12.2008, Aktenzeichen: 32 Ss 193/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 32 Ss 193/08

Beschluss vom 01.12.2008

Leitsatz:	1. § 28 Abs. 4 Ziff 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar. 2. Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (im Anschluss an EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, C-225/07). 3. Zur Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei unklarer Rechtslage.
Rechtsgebiete:	FeV
Vorschriften:	FeV § 28 Abs. 4 Ziff. 4,

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