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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 01.12.2008, Aktenzeichen: 32 Ss 193/08 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 32 Ss 193/08

Beschluss vom 01.12.2008


Leitsatz:1. § 28 Abs. 4 Ziff 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar.

2. Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (im Anschluss an EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, C-225/07).

3. Zur Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei unklarer Rechtslage.
Rechtsgebiete:FeV
Vorschriften:§ 28 Abs. 4 Ziff. 4 FeV

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

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Hierfür ist der prozessuale Weg des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO eröffnet.

2. Auch nach der ZPO-Novelle ist das Berufungsgericht berechtigt, nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden.

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