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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEBeschluss vom 01.03.2004, Aktenzeichen: Not 3/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: Not 3/04

Beschluss vom 01.03.2004


Leitsatz:§ 3 Abs. 1 nr. 3 BeurkG enthält zwar eine SollVorschrift, begründet aber eine unbedingte Amtspflicht des Notars als Beurkundungsperson und räumt kein Ermessen ein. Ein Notar darf daher keine Grundstückskaufverträge beurkunden, die von seinem Vater als Makler vermittelt worden waren. Ein gegenteiliger Vertrauenstatbestand aufgrund beanstandungsfreier früherer Notarprüfungen besteht nicht.
Rechtsgebiete:BeurkG, BNotO, NDO
Vorschriften:§ 3 BeurkG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG, § 96 BNotO, § 97 BNotO, § 26 NDO, § 32 Abs. 2 NDO
Stichworte:SollVorschrift, Makler, Vertrauenstatbestand
Verfahrensgang:LG Hannover 2 F 85 - SH 3 vom 21.10.2003

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