JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Bremen > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Legen Eltern oder Verwandte ein Sparbuch an, das zwar auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht, so wollen sie im Zweifel Gläubiger des Kreditinstituts bleiben (wie BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - BGHRep 2005, 618 = NJW 2005, 980). 2. Ein weiterer Hinweis auf eine solche Willensrichtung ergibt sich, wenn einem Großteilelternteil im Rahmen der Errichtung eines Testaments zugunsten eines Enkelkindes der Hinweis erteilt wird, das dem Enkel zugewandte Grundstück könne als dessen einziges Vermögensstück diesem verloren gehen, wenn er nach dem Tode des Großelternteils als Erbe für die Kosten der Beerdigung aufzukommen habe. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 2 U 27/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Leitsatz: | 1. Wird gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts als Insolvenzgericht, mit der die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung abgelehnt worden ist, Beschwerde eingelegt und entscheidet das Beschwergericht über den in seinem Rechtszug erstmalig gestellten Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 4 a Abs. 2 Satz 1 InsO), so ist gegen diese landgerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft. 2. Ist ein Schuldner im Prüfungstermin/Schlusstermin vor dem Insolvenzgericht anwesend gewesen, hat er dort sachgerechte Erklärungen abgegeben, ist er persönlich vom Insolvenzrichter angehört worden, hat er zusätzlich in schriftlicher Form eine Zusammenstellung über seine Einnahmen und Ausgaben sowie ein ergänzendes Schreiben übergeben, so ist regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, um die Rechte des Schuldners zu wahren. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 2 W 27/07 | |
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