JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Bremen > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Ein Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht stellt ebenso wie die nicht vollständige Beweiserhebung, soweit sie nach der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts erforderlich war, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar. 2. Ist der Vortrag einer Partei in sich teilweise widersprüchlich, darf das erkennende Gericht diesen Vortrag nicht als ebenso glaubhaft bewerten wie den gegenteiligen Vortrag des Beweisgegners, ohne die Parteien persönlich angehört zu haben. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 1 U 52/06 a | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Leitsatz: | 1. Erwirbt ein Träger öffentlicher Verwaltung zum Zwecke der Beschleunigung eines Planfeststellungsverfahrens (Errichtung eines Containerterminals) von einer Vielzahl von Eigentümern Grundstücke, die in der Nähe des geplanten Vorhabens liegen, und vereinbart er dabei mit den Eigentümern Kaufpreise, die dem Verkehrswert des jeweils betroffenen Grundstücks ohne Errichtung des Containerterminals entsprechen, steht einem nicht von dieser Ankaufspraxis begünstigten Grundstückseigentümer allenfalls dann ein aus Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung ableitbarer Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags zu, wenn das Unterbleiben eines solchen Vertragsschlusses sich als willkürlich darstellen würde. 2. Ein aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbarer Anspruch auf gleich günstige Behandlung im Sinne eines "derivativen Teilhaberechts" besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn eine (rechtmäßige) Verwaltungspraxis rechtmäßig geändert worden ist. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 1 U 56/06 a | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Die in einem Werbemittel getätigte Aussage eines Rechtsanwalts, er sei in einem bestimmten Ort, der zum Bezirk des Gerichts gehört, bei dem er zugelassen ist, "Erster Fachanwalt für . . .", ist zumindest auch so zu verstehen, dass damit nicht nur ein zeitlicher, sondern zugleich ein qualitativer Hinweis gegeben werden soll, der die Gefahr der Irreführung begründet. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 2 U 107/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1579 BGB kommt die Annahme einer Erwerbsobliegenheit der Berechtigten, die einen Unterhaltsanspruch aus § 1361 BGB oder § 1570 BGB wegen Kindesbetreuung hat, bereits mit der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes in Betracht. Bestehende Betreuungsmöglichkeiten sind zu nutzen. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 4 UF 75/06 | |