JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Bremen > Verkündungsdatum > 12 / 2006
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| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | 1. Die nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Februar 1999 - Rechtssache C-63/97 - BMW/Deenik - Slg. I 905 = WRP 1999, 407 - erforderliche markenmäßige Verwendung eines Zeichens darf fehlen, wenn auf der Verpackung des Erzeugnisses der jeweilige Hersteller anderweitig durch deutliche namentliche Bezeichnung zu erkennen ist. 2. Die Verwendung einer beschreibenden Angabe beeinträchtigt nicht die an diese angelehnte Marke. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 2 U 58/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GewSchG |
| Leitsatz: | Zur Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach § 1 GewSchG. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 4 WF 138/06 | |