JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Bremen > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Leitsatz: | Die Rückforderung zuviel festgesetzter und ausgezahlter Prozesskostenhilfegebühren bedarf der vorherigen Abänderung der Festsetzung, die wiederum grundsätzlich nur auf Erinnerung oder Beschwerde hin zulässig ist. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 4 WF 102/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Die formularmäßige Vereinbarung der Mietvertragsparteien, eine Verlängerung des Mietverhältnisses im Sinne des § 545 Satz 1 BGB müsse ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, kann formfrei aufgehoben werden. 2. Der Einwand treuwidrigen Verhaltens des Vermieters ist bei der Abwicklung des Mietvertrags stets zu beachten. 3. Ausnahmsweise kann sich für den Vermieter aus § 242 BGB die Pflicht ergeben, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum, für den der Mieter nach § 546 a BGB einzustehen hat, so kurz wie möglich zu halten. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 1 U 27/06 (a) | |
| Rechtsgebiete: | CMR |
| Leitsatz: | 1. Werden in Kisten verpackte Maschinenteile auf dem Landwege von einem Ort in den Niederlanden nach Bischkek (Kirgisien) befördert und erreichen diese Teile in beschädigtem Zustand den Bestimmungsort, so gibt es keine Vermutung dafür, dass schadensursächlich ein Mangel der Verpackung, ein Fehler bei der Stauung oder das Fahrverhalten während der Beförderung gewesen sind. 2. Wird im Wege sachverständiger Begutachtung festgestellt, dass Mängel bei der Verpackung vorgekommen sind, so sind diese jedenfalls dann als allein schadensursächlich anzusehen, wenn für Staufehler nichts ersichtlich ist und im Wege des Zeugenbeweises zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass ein außergewöhnliches Fahrverhalten (wie extreme Bremsmanöver oder halsbrecherischer Fahrstil) nicht stattgefunden hat. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 2 U 86/04 | |