JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Bremen > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Sind sich die Eheleute darüber einig, dass die während des Bestehens der Ehe auf einem Einzelsparkonto angesparten Gelder für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, den Erwerb eines Eigenheims bzw. den Umbau einer Mietwohnung und für gemeinsame Urlaube verwendet werden sollen, so steht die Forderung aus dem Konto auch dann beiden Eheleuten gemeinschaftlich als Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) zu, wenn sie im Güterstand der Gütertrennung leben, der Kontoinhaber wesentlich mehr als der andere Ehegatte auf das Konto eingezahlt hat und letzterer über ein Einzelsparkonto verfügt. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 4 W 24/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hat der Unternehmer drei erfolglose Nacherfüllungsversuche unternommen, kann die Nacherfüllung als fehlgeschlagen im Sinne des § 636 BGB angesehen werden. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 1 U 32/05 a | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird ein die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnender Beschluss mit der Begründung angegriffen, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, der Antragsteller könne die anfallenden Kosten mittels dreier Monatsraten begleichen, weil unberücksichtigt geblieben sei, dass der Antragsteller die von ihm nach dem Mietvertrag zu entrichtenden Mieten nicht zahle, so ist diesem Angriff der Erfolg zu versagen, weil es im Rahmen der nach § 115 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigenden Belastungen nur auf tatsächlich geleistete Zahlungen ankommt (wie LG Koblenz FamRZ 2001, 1153/1154 und Zöller-Philippi, § 115 Rand-Nr. 37). Alternative: Im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 ZPO sind nur tatsächlich geleistete Zahlungen zu berücksichtigen |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 2 W 70/05 | |
"Oberlandesgericht Bremen - Entscheidungen 09 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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