JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Bremen > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | 1. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, dass eine Seite "die Kosten des Rechtsstreits" zu tragen habe, so ist einer solchen Bestimmung eine Abweichung von der in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO enthaltenen Regelung zu sehen. 2. Meldet sich der zum Prozessbevollmächtigten einer Partei bestellte Rechtsanwalt zur Akte, ohne einen Sachantrag anzukündigen, und wird in einem auf seine Bitte anberaumten Termin in seiner Anwesenheit ein Vergleich protokolliert, so ist die Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angefallen. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Beschluss, 3 W 7/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Wird in einer Klage der beanstandete Wettbewerbsverstoß als im "Dezember 1999" begangen bezeichnet und lassen die beigefügten Anlagen nicht zweifelsfrei erkennen, dass diese Zeitangabe unrichtig ist, so kann der Kläger zwar in einem im Verlauf des Rechtsstreits eingereichten Schriftsatz diese unzutreffende Angabe in "Dezember 2000" berichtigen und diese als Klagänderung anzusehende Korrektur ist auch als sachdienlich zuzulassen, sie kann aber nicht verhindern, dass sich die beklagte Partei mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung beruft, die im Zeitpunkt der Klagerhebung in Bezug auf das Jahr 1999, im Zeitpunkt der Berichtigung (Klagänderung) in Bezug auf das Jahr 2000 vollendet war. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 2 U 69/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | positive Forderungsverletzung Bei einer medizinisch nicht indizierten photorefraktiven Keratektomie (PRK) sind hohe Anforderungen an die Aufklärung zu stellen. Der Patient muss auf die Risiken deutlich und schonungslos hingewiesen werden. |
| Volltext: OLG-BREMEN - Urteil, 3 U 65/02 | |