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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenUrteil vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 1 U 64/06 b 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 U 64/06 b

Urteil vom 28.02.2007


Leitsatz:Ein Gemeinschaftsbriefkasten in Form eines unbeschrifteten Schlitzes in der Hauswand eines Mehrfamilienhauses ermöglicht keine wirksame Zustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 180 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Bremen 8 O 1977/06 vom 03.11.2006

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OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 64/06 b vom 28.02.2007

Ein Gemeinschaftsbriefkasten in Form eines unbeschrifteten Schlitzes in der Hauswand eines Mehrfamilienhauses ermöglicht keine wirksame Zustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 26/07 vom 15.02.2007

1. Übersteigen im Rahmen der Vermögensbilanz die Passiva die Aktiva, kommt der Einsatz einzelner aktiver Vermögenspositionen für die Prozesskosten dann in Betracht, wenn die Schulden entweder in langfristigen Raten zu tilgen oder zwar fällig sind, aber nicht von der Partei bezahlt werden.

2. Bei der Frage, ob der Partei eine Kündigung ihres Lebensversicherungsvertrages zumutbar ist, um damit die Prozesskosten zu bezahlen, sind jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 97/06 vom 15.02.2007

1. Ein Anlagevermittler, der von einem Kunden um Beratung gebeten wird, wobei der Kunde zum Ausdruck bringt, ihm sei an einer sicheren, aber verzinsungsgünstigen Anlage gelegen, schuldet keine weitergehende Beratung, wenn der Kunde den ihm erteilten Rat nicht befolgt und sich nach knapp einem Jahr erneut an den Anlagevermittler wendet, wenn er dabei um "Aufstockung" einer von ihm bereits gezeichneten Beteiligung an einem Zinsfonds in Gestalt einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts bittet.

2. Es bleibt offen, ob ein Anlagevermittler stets die ihm obliegende Beratungspflicht dadurch erfüllt, dass er dem Kunden einen vollständigen Prospekt des Unternehmens, an dem sich der Kunde zu beteiligen gedenkt, übermittelt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Inhalt des Prospekts die Risiken der Beteiligung unverhohlen und allgemeinverständlich sowie in drucktechnisch nicht versteckter Form darstellt.
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