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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenUrteil vom 27.12.2000, Aktenzeichen: 1 U 61/00 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 U 61/00

Urteil vom 27.12.2000


Leitsatz:Bei einem VOB-Werkvertrag ist der Auftraggeber gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, die ihm erteilte Schlussrechnung innerhalb von 2 Monaten zu prüfen. Erhebt der Auftraggeber erstmals 5 Monate nach Erteilung der Schlussrechnung Einwendungen gegen die in der Schlussrechnung ausdrücklich genannte Abrechnungsweise des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber mit diesen Einwendungen unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein.
Rechtsgebiete:BGB, VOB/B
Vorschriften:§ 242 BGB, § 631 BGB, § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 61/00 vom 27.12.2000

Bei einem VOB-Werkvertrag ist der Auftraggeber gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, die ihm erteilte Schlussrechnung innerhalb von 2 Monaten zu prüfen. Erhebt der Auftraggeber erstmals 5 Monate nach Erteilung der Schlussrechnung Einwendungen gegen die in der Schlussrechnung ausdrücklich genannte Abrechnungsweise des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber mit diesen Einwendungen unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 20/00 vom 27.12.2000

1 Die amtspflichtwidrig unterlassene Beförderung eines Beamten kann zu einem Schadensersatzanspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der Besoldung des innegehabten und des angestrebten Amtes führen.

2. Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn die Amtspflichtverletzung nicht ursächlich für das Unterbleiben der Beförderung war. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte auch bei ordnungsgemäßer Durchführung des Beförderungsverfahrens nicht befördert worden wäre.

3. Zu einzelnen Anforderungen an Inhalt und Umfang der von dem Dienstherrn des Beamten gemäß Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Beurteilung.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 40/2000 vom 21.12.2000

1. Den Gläubiger, der sich auf § 850 h Abs. 2 Satz 1 ZPO beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welcher Art und in welchem Umfang der Schuldner für den Drittschuldner tätig ist.

2. Legt der Schuldner einen schriftlichen Dienstvertrag vor, der eine bestimmte Arbeitszeit ausweist, die wesentlich unterhalb der regelmäßigen Wochenarbeitszeit (40 Stunden) liegt, so genügt der Gläubiger seiner Darlegungslast, wenn er Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass der Schuldner die von ihm erbrachte Leistung nach der Lebenserfahrung nicht innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit (hier: 8 Wochenstunden) erbringen kann.
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