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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenUrteil vom 26.03.2002, Aktenzeichen: 3 U 62/01 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 U 62/01

Urteil vom 26.03.2002


Leitsatz:1. Der Versicherer kann sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er selbst den Versicherungsnehmer durch sein Verhalten an der Einhaltung der Frist des § 11 Abs. 5 Buchstabe b) AFB 1987 gehindert hat.

2. Es ist dem Versicherungsnehmer eine angemessene, vom Zeitpunkt der Rechtskraft an laufende Nachfrist zur Sicherstellung der Wiederbeschaffung einzuräumen.
Rechtsgebiete:AFB 1987
Vorschriften:§ 11 Abs. 5 Buchstabe b) AFB 1987
Verfahrensgang:LG Bremen

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OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 62/01 vom 26.03.2002

1. Der Versicherer kann sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er selbst den Versicherungsnehmer durch sein Verhalten an der Einhaltung der Frist des § 11 Abs. 5 Buchstabe b) AFB 1987 gehindert hat.

2. Es ist dem Versicherungsnehmer eine angemessene, vom Zeitpunkt der Rechtskraft an laufende Nachfrist zur Sicherstellung der Wiederbeschaffung einzuräumen.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 84/01 vom 26.03.2002

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind maßgeblich das Ausmaß und die Dauer der Leiden, wobei nach der Wertung des Gesetzgebers weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorgesehen ist.

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1. Für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 6 MB/KT 1978 spielt es keine Rolle, dass der Versicherungsvertrag von einem Dritten für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, wenn der Begünstigte von dem Vertragsabschluss wusste, insbesondere den Antrag selbst unterschrieben hat.

2. Die Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit nach Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 VVG, § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 2 MB/KT 1978 ist für die Zeit vor der Kündigungserklärung in der Regel treuwidrig.

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