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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenUrteil vom 23.09.2004, Aktenzeichen: 2 U 62/03 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 62/03

Urteil vom 23.09.2004


Leitsatz:Vereinbart ein Depotinhaber mit dem Kreditinstitut, bei dem das Depot unterhalten wird, dass die verwahrten Wertpapiere bei Absinken ihres Kurswertes unter einen bestimmten Betrag veräußert werden sollen ("Glattstellungsvereinbarung"), befolgt das Kreditinstitut diese Vereinbarung jedoch nicht und erklärt sich der Depotinhaber in Gesprächen damit einverstanden, von einer Veräußerung abzusehen in der auch von den Mitarbeitern des Kreditinstituts geteilten Hoffnung, die Kurse würden sich erholen, so handelt der Depotinhaber widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB, wenn er bei enttäuschter Erwartung das Kreditinstitut auf Schadensersatz wegen der Missachtung der "Glattstellungs-vereinbarung" in Anspruch nimmt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 675 BGB, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG Bremen 2 O 994/02 d vom 12.06.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 20/04 vom 23.09.2004

1. Ist in einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung die Nutzung eines Teiles der Anlage mit "Café" umschrieben, so brauchen die Wohnungseigentümer nur mit einem früh schließenden Betrieb zu rechnen, nicht dagegen mit einer Gaststätte, die "Bistro"-Charakter aufweist.

2. Der Vermieter von Räumlichkeiten, die nach der mietvertraglichen Sollvereinbarung als Bistro mit Öffnungszeiten und Speiseangeboten bis Mitternacht und später genutzt werden sollen, haftet wegen anfänglichen Mangels der Mietsache, wenn der Mieter die Gaststätte wegen der in Nummer 1 bezeichneten Einschränkung nicht wie beabsichtigt betreiben kann.

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OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 15/04 vom 16.09.2004

1. Der Rechtsanwalt, der einen Mandanten in einem wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Verfahren der einstweiligen Verfügung vertritt, muss seinem Mandanten nach für diesen trotz Widerspruchs erfolglosem Abschluss des Verfahrens unaufgefordert den Rat erteilen, eine Abschlusserklärung abzugeben, um einer darauf gerichteten Aufforderung der Gegenseite, die einen gegen den Mandanten gerichteten Gebührenanspruch § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 geltenden Fassung auslöste, zuvorzukommen, sofern er nicht den Rat erteilt, das ergangene Urteil mit der Berufung anzugreifen.

2. Unterlässt der Rechtsanwalt die in Nummer 1 umschriebene gebotene Beratung, so steht dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch In Höhe der vermeidbaren Kosten zu, mit dem er gegenüber dem Gebührenanspruch des Rechtsanwalts aufrechnen kann.

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