OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 20/04

Urteil vom 23.09.2004


Leitsatz:1. Ist in einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung die Nutzung eines Teiles der Anlage mit "Café" umschrieben, so brauchen die Wohnungseigentümer nur mit einem früh schließenden Betrieb zu rechnen, nicht dagegen mit einer Gaststätte, die "Bistro"-Charakter aufweist.

2. Der Vermieter von Räumlichkeiten, die nach der mietvertraglichen Sollvereinbarung als Bistro mit Öffnungszeiten und Speiseangeboten bis Mitternacht und später genutzt werden sollen, haftet wegen anfänglichen Mangels der Mietsache, wenn der Mieter die Gaststätte wegen der in Nummer 1 bezeichneten Einschränkung nicht wie beabsichtigt betreiben kann.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 538 Abs. 1 a.F. BGB
Verfahrensgang:LG Bremen 3 O 2328/02 vom 09.01.2004

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Vereinbart ein Depotinhaber mit dem Kreditinstitut, bei dem das Depot unterhalten wird, dass die verwahrten Wertpapiere bei Absinken ihres Kurswertes unter einen bestimmten Betrag veräußert werden sollen ("Glattstellungsvereinbarung"), befolgt das Kreditinstitut diese Vereinbarung jedoch nicht und erklärt sich der Depotinhaber in Gesprächen damit einverstanden, von einer Veräußerung abzusehen in der auch von den Mitarbeitern des Kreditinstituts geteilten Hoffnung, die Kurse würden sich erholen, so handelt der Depotinhaber widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB, wenn er bei enttäuschter Erwartung das Kreditinstitut auf Schadensersatz wegen der Missachtung der "Glattstellungs-vereinbarung" in Anspruch nimmt.

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