JuraForum.de > Urteile > OLG-BREMEN > Urteil vom 20.02.2003, Aktenzeichen: 2 U 81/02

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 81/02

Urteil vom 20.02.2003

Leitsatz:	Ein Zusammenschluss selbständiger Taxiunternehmer handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen Botenfahrten übernehmen, weil weder die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften die für den Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig machen, dass Personen befördert werden.
Rechtsgebiete:	UWG, PersBefG
Vorschriften:	UWG § 1, PersBefG § 47,
Verfahrensgang:	LG Bremen 12 0 309/02 vom 19.09.2002

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