OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 81/02

Urteil vom 20.02.2003


Leitsatz:Ein Zusammenschluss selbständiger Taxiunternehmer handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen Botenfahrten übernehmen, weil weder die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften die für den Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig machen, dass Personen befördert werden.
Rechtsgebiete:UWG, PersBefG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 47 PersBefG
Verfahrensgang:LG Bremen 12 0 309/02 vom 19.09.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 38/02 vom 20.02.2003

1. Werden mehrere rechtlich selbständige und für ihr Verhalten im Wettbewerb eigenverantwortliche Unterlassungsschuldner wegen desselben Wettbewerbsverstoßes getrennt in Anspruch genommen, so liegt jedenfalls dann keine unangemessene Mehrbelastung vor, solange sich nicht wegen der Vielzahl der Unternehmen, denen derselbe Verstoß vorgeworfen wird, und die an demselben Gerichtsstand verklagt werden könnten, die Zweckmäßigkeit einer einzigen, gegen sie als Streitgenossen gerichteten Klage aufdrängt.

2. Eine unzulässige weil rechtsmissbräuchlich Mehrfachverfolgung eines wettbewerbs-rechtlichen Unterlassungsanspruchs eines einzelnen Unterlassungsgläubigers im Eilverfahren schließt seine Klagebefugnis im Verfahren der Hauptsache nicht aus, wenn dort keine Mehrfachverfolgung stattfindet.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 57/02 vom 06.02.2003

1. Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes ergibt sich nicht schon allein aus der Tatsache, dass er in § 1 der Unterlassungsklageverordnung aufgeführt ist, weil der Gesetzgeber den Wettbewerbsverbänden allenfalls einen durch den Inhalt des § 13 Abs. 7 UWG, § 13 Abs. 5 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes umschriebenen Auskunftsanspruch verschaffen wollte (BT-Drucks. 14/6857 und 14/7052).

2. Ist die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes hinsichtlich der Voraussetzungen zur personellen, sachlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vom Bundesgerichtshof anerkannt worden, so ist vom Fortbestehen dieser Voraussetzungen ohne erneute Prüfung auszugehen, solange nicht die Gegenseite Tatsachen vorträgt, aus denen eine Änderung der Verhältnisse abgeleitet werden kann.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 121/02 vom 10.01.2003

Der Trennungsunterhaltsanspruch eines aidskranken Lebenspartners, der bisher vom anderen Partner unterhalten worden ist, ist nicht schon deshalb zu versagen, weil es bereits drei Monate nach Eintragung der Lebenspartnerschaft zur Trennung gekommen ist.
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