OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 94/03

Urteil vom 19.02.2004


Leitsatz:1. Die Werbung "Tiefpreisgarantie. Trotz riesiger Auswahl haben wir die tiefsten Preise der Region. Sollten Sie trotzdem eines unserer Angebote innerhalb von 14 Tagen bei gleicher Leistung woanders günstiger sehen, erstatten wir den Differenzbetrag. Garantiert." stellt trotz Verwendung des Superlativs ("die tiefsten Preise") keine Alleinstellungswerbung dar, weil der Gesamtzusammenhang der Werbeaussage eindeutig erkennen lässt, der Werbende halte es für möglich, dass ein Mitbewerber preisgünstiger anbiete.

2. Dies gilt insbesondere, wenn die Überschrift "Tiefpreisgarantie" durch die Schriftgröße oder in anderer Weise blickfangmäßig herausgehoben ist.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG
Verfahrensgang:LG Bremen 12 O 440/03 vom 09.10.2003

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1. In der Werbeaussage "Wir haben die tiefsten Preise der Region" ist die Tatsachenbehauptung zu sehen, dass der Werbende hinsichtlich des gesamten bei ihm vorhandenen Warenangebots die niedrigsten Preise verlange und insofern eine Alleinstellung einnehme.

2. Auch bei einer auf tatsächlichen Verhältnissen beruhenden behaupteten Alleinstellung trifft grundsätzlich denjenigen, der die Richtigkeit dieser Behauptung in Zweifel zieht, die Darlegungs- und Beweislast für seine gegenteilige Darstellung.

3. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es der Werbende durch Hinzufügung eines unbestimmten Begriffs ("Region") für den Mitbewerber unzumutbar gemacht hat, der werblichen Aussage mit tatsächlichen Feststellungen in geeigneter Weise entgegen zu treten, wobei die Unbestimmtheit insbesondere darin ihre Ursache hat, dass es sich bei den identisch Werbenden um zwei zwar rechtlich selbstständige, aber konzernmäßig verbundene Unternehmen handelt, deren Geschäftslokale weniger als zwanzig Kilometer voneinander entfernt sind.
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