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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenUrteil vom 16.10.2003, Aktenzeichen: 2 U 31/03 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 31/03

Urteil vom 16.10.2003


Leitsatz:1. Die (nahezu verschuldensunabhängige) Obhutshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender und dem Empfänger des Gutes beschränkt sich auf den durch Verlust oder Beschädigung herbeigeführten Schaden zuzüglich bestimmter in § 432 HGB genannter Kosten, erfasst also nicht "Folgeschäden". Das gilt auch, wenn diese Folgeschäden in der Person eines Dritten eintreten.

2. Wird eine beförderte Flüssigkeit bei der Ablieferung an den Empfänger infolge im Fahrzeug noch vorhandener Rückstände früher transportierter Ware verunreinigt und ist eine Aufbereitung des verunreinigten Stoffes allein deshalb ausgeschlossen, weil bereits ein weiterer Arbeitsgang beim Empfänger begonnen worden ist, so hat der Frachtführer lediglich die Kosten der grundsätzlich möglichen Aufbereitung zu erstatten.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 425 Abs. 1 HGB, § 434 Abs. 1 HGB
Verfahrensgang:LG Bremen 11 O 397/01 vom 26.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 30/03 vom 09.10.2003

1. Die unterschiedliche Ausgestaltung von Ausschluss- und Verjährungsfristen verbietet es, einer bei einem nach den vereinbarten Konnossementsbedingungen nicht zuständigen ausländischen Gericht rechtzeitig erhobenen Klage eine Unterbrechungswirkung in entsprechender Anwendung des § 212 Abs. 1 BGB a.F. zuzuerkennen.

2. Das Fehlen einer europarechtlichen Regelung zur Verweisung einer Rechtssache durch das Gericht eines Mitgliedstaates an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates kann nicht durch die Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts in der Weise ausgeglichen werden, dass durch die Anrufung eines unzuständigen ausländischen Gerichts eine Unterbrechungs- oder Hemmungswirkung für den Lauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist eintritt.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 47/03 vom 09.10.2003

1. Verspricht der Gesellschaftergeschäftsführer einer aus mehreren Personen bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einer privatschriftlichen Urkunde gegenüber der Gesellschaft, ein von ihm aufgenommenes Darlehen, dessen Valuta er der Gesellschaft zur Behebung einer Liquiditätsenge zur Verfügung gestellt hatte, der Gesellschaft end gültig zu belassen, so ist dieses Versprechen wie die Übernahme einer (weiteren) Stammeinlage zu behandeln mit der Folge, dass u.a. der Aufrechnungsausschluss nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt.

2. Wird diese Urkunde von den Unterzeichnern einvernehmlich auf den Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens zurückdatiert, so trifft gleichwohl die Gesellschaft die Beweislast, wenn sie behauptet, die ursprünglich vereinbarte Übernahme der Zinsleistungen für das Darlehen durch die Gesellschaft sei damit rückwirkend beseitigt worden, und die Erstattung der aufgelaufenen Beträge von dem Gesellschafter verlangt.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 40/03 vom 08.10.2003

1. Ein Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs (§ 459 Abs. 1 BGB a. F.) liegt vor, wenn der Stand des Kilometerzählers mit der wirklichen Fahrleistung nicht übereinstimmt und der Käufer von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne einer Gesamtfahrleistung ausgehen durfte. Es gehört nämlich zu den Normaleigenschaften eines gebrauchten Kraftfahrzeuges, nicht wesentlich mehr gefahren zu sein, als der Kilometerzähler anzeigt.

2. Offenbarungspflichtig ist ein gewerbsmäßiger Kraftfahrzeughändler hinsichtlich solcher Umstände, die zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet sind und die für die Entschließung des anderen Teils von wesentlicher Bedeutung sein können, vorausgesetzt, dass der Käufer die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten darf.

3. Der kurzfristige Ankauf durch einen Zwischenhändler, dessen genaue Anschrift in dem Kaufvertrag nicht angegeben ist, und der anschließende, aus den Kraftfahrzeugpapieren nicht ersichtliche Weiterverkauf an den (beklagten) Verkäufer - einen gewerbsmäßigen Kraftfahrzeugverkäufer -, sind Umstände, hinsichtlich derer der Verkäufer gegenüber dem (klagenden) Käufer offenbarungspflichtig ist.
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