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JuraForum.deUrteileOLG-BREMENUrteil vom 15.04.2004, Aktenzeichen: 2 U 109/03 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 109/03

Urteil vom 15.04.2004


Leitsatz:1. Wird in einem Beförderungsvertrag vereinbart, die Ware an einem in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Ort zu übernehmen, und festgelegt, dass der Verschiffungshafen ebenfalls im Inland, der Auslieferungsort aber im Ausland liegt, so ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr anzuwenden, sofern das Gut von der Übernahme bis zum Verschiffungshafen auf der Straße befördert wird.

2. Versäumt es der Frachtführer, das ihm übergebene Kontrollexemplar zum Dokument T 5 der zuständigen Zollstelle vor Abgang der Ware im Verschiffungshafen vorzulegen und hat dieses Versäumnis zur Folge, dass dem Exporteur die von ihm beantragte Ausfuhrerstattung versagt wird, so haftet der Frachtführer nach den insoweit zum Übereinkommen ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des nationalen Rechts.

3. Auch in einem solchen Fall sind auf die Verjährung der nach nationalem Recht bestehenden Ansprüche die Vorschriften des Art. 32 CMR anzuwenden.
Rechtsgebiete: CMR
Vorschriften:§ CMR Art. 1 Abs. 1 Satz 1, § CMR Art. 17 Abs. 1, § CMR Art. 32
Verfahrensgang:LG Bremen 11 O 140/03 vom 26.11.2003

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