Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenUrteil vom 13.02.2001, Aktenzeichen: 3 U 28/00 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 U 28/00

Urteil vom 13.02.2001


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 448 ZPO, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:7 O 2409/96

Volltext

Um den Volltext vom OLG-BREMEN – Urteil vom 13.02.2001, Aktenzeichen: 3 U 28/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 135/2000 vom 02.01.2001

1. Der Senat hält an der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass der Wert des Streitgegenstandes nach einseitig erklärter Erledigung der Hauptsache in den bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten besteht.

2. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht im Wege eines Versäumnisurteils feststellt, dass der Rechtsstreit erledigt ist (anders OLG Köln MDR 1995, 103 und OLGR 1997, 120).

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 61/00 vom 27.12.2000

Bei einem VOB-Werkvertrag ist der Auftraggeber gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, die ihm erteilte Schlussrechnung innerhalb von 2 Monaten zu prüfen. Erhebt der Auftraggeber erstmals 5 Monate nach Erteilung der Schlussrechnung Einwendungen gegen die in der Schlussrechnung ausdrücklich genannte Abrechnungsweise des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber mit diesen Einwendungen unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 20/00 vom 27.12.2000

1 Die amtspflichtwidrig unterlassene Beförderung eines Beamten kann zu einem Schadensersatzanspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der Besoldung des innegehabten und des angestrebten Amtes führen.

2. Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn die Amtspflichtverletzung nicht ursächlich für das Unterbleiben der Beförderung war. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte auch bei ordnungsgemäßer Durchführung des Beförderungsverfahrens nicht befördert worden wäre.

3. Zu einzelnen Anforderungen an Inhalt und Umfang der von dem Dienstherrn des Beamten gemäß Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Beurteilung.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Bremen:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-BREMEN - 13.02.2001, 3 U 28/00 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum