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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenUrteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 1 U 68/03 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 U 68/03

Urteil vom 11.02.2004


Leitsatz:1. Werden gegenüber einem Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, genügt für deren Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Ausreichend ist insoweit, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht.

2. Eine ausdrückliche Einbeziehung der AGB ist auch dann wirksam, wenn eine Vertragspartei auf die Geltung ihrer im Internet unter einer bestimmten Adresse abrufbaren AGB hinweist und der andere (Unternehmer-)Vertragspartner sich weder an der angegebenen Internetadresse über den Inhalt der AGB informiert noch die Übersendung der AGB in Schriftform anfordert.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Bremen 7 O 733/03 vom 25.09.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 102/03 vom 20.01.2004

Hebt das Familiengericht die Kosten eines Umgangsrechtsverfahrens gegeneinander auf, so können nach § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung verauslagte Kosten eines Sachverständigengutachtens gegen einen Kindeselternteil nur hälftig angesetzt werden.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 71/03 vom 18.12.2003

1. Die Herausgeber des sog. "Amtlichen" Telefonbuchs, die zugleich auch die sog. "Gelben Seiten" verlegen, unterliegen mit Rücksicht auf die von ihnen ausgeübte Marktmacht erhöhten Anforderungen, wenn sie sich weigern, die ihnen von im eigenen Namen handelnden Werbevermittlern angedienten Anzeigenaufträge entgegenzunehmen, die diese akquiriert haben.

2. Die von einem Werbevermittler verwendete werbliche Aussage: "Diese Dienstleistung bieten wir allen Kunden, welche sich bisher schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen" ist keine pauschal herabsetzende und daher unlautere Mitteilung (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2002 [unveröffentlicht]).

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 55/03 vom 17.12.2003

1. Für die zur Begründung der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB erforderliche verwerfliche Gesinnung reicht es aus, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist.

2. Diese Feststellung wird durch eine tatsächliche Vermutung erleichtert. Liegt der Wert der Leistung des einen Vertragspartners mindestens knapp doppelt so hoch wie der Wert der Leistung des anderen, ist nicht nur ein besonders grobes Missverhältnis gegeben, sondern auch der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig. Diese Vermutung kann durch besondere Umstände erschüttert werden, z.B. dann, wenn den Vertragspartnern das Wertverhältnis der beiderseitigen Leistungen völlig gleichgültig ist, weil der wirtschaftlich außergewöhnlich gut gestellte Erwerber den Kaufgegenstand ohnehin erwerben wollte.
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