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JuraForum.deUrteileOLG-BREMENUrteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 1 U 68/03 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 U 68/03

Urteil vom 11.02.2004


Leitsatz:1. Werden gegenüber einem Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, genügt für deren Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Ausreichend ist insoweit, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht.

2. Eine ausdrückliche Einbeziehung der AGB ist auch dann wirksam, wenn eine Vertragspartei auf die Geltung ihrer im Internet unter einer bestimmten Adresse abrufbaren AGB hinweist und der andere (Unternehmer-)Vertragspartner sich weder an der angegebenen Internetadresse über den Inhalt der AGB informiert noch die Übersendung der AGB in Schriftform anfordert.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Bremen 7 O 733/03 vom 25.09.2003

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