JuraForum.de > Urteile > OLG-BREMEN > Urteil vom 10.09.2003, Aktenzeichen: 1 U 12/03 b

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 U 12/03 b

Urteil vom 10.09.2003

Leitsatz:	1. Ein Personenkraftwagen ist nur dann frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die seine Zulassung nach Maßgabe der Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hindern oder seine Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen. 2. Zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung des Kaufgegenstands (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) gehört die Betriebsfähigkeit des Personenkraftwagens im Sinne der Zulassungsvorschriften. 3. Der in einem Kaufvertrag zwischen einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler und einem Verbraucher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte pauschale Gewährleistungsausschluss ist nach § 475 Abs. 1, § 474 BGB unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, BGB § 434 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 474, BGB § 475 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Bremen 6 O 1457/02 b vom 27.02.2003

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