JuraForum.de > Urteile > OLG-BREMEN > Beschluss vom 28.01.2005, Aktenzeichen: 2 W 108/04

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 W 108/04

Beschluss vom 28.01.2005

Leitsatz:	1. Verweist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Rechtsstreit an ein anderes Gericht dieser Gerichtsbarkeit, so hindert dies nicht eine Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg. 2. Ein Mitarbeiter eines Unternehmers ist nicht Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, wenn er vereinbarungsgemäß einem umfassenden, vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbot unterworfen und vertraglich bei Meidung von Nachteilen auch zur "Bestandspflege" verpflichtet ist.
Rechtsgebiete:	HGB, ZPO, GVG
Vorschriften:	HGB § 84 Abs. 1, ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4, GVG § 17 a,
Verfahrensgang:	LG Bremen 6 O 376/04 b vom 23.06.2004

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