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JuraForum.deUrteileOLG-BREMENBeschluss vom 27.01.2006, Aktenzeichen: 2 W 99/05 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 W 99/05

Beschluss vom 27.01.2006


Leitsatz:1. Unterzeichnet eine mit der Betreuung dreier gemeinsamer Kinder befasste, nicht erwerbstätige und im Übrigen vermögenslose Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Darlehensvertrag, der zur Finanzierung einer zu hälftigem Miteigentum zu erwerbenden Wohnung abgeschlossen wird, so unterliegt die die Ehefrau treffende Verpflichtung nicht dem Nichtigkeitsvorwurf des § 138 Abs. 1 BGB, weil ihr mit der Verwirklichung des gemeinsamen Vorhabens Vorteile in Gestalt des Miteigentumsanteils und der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zufallen.

2. Es bestehen keine Bedenken, einen Darlehensvertrag hinsichtlich seiner Wirksamkeit und seiner (Teil)Nichtigkeit in Teilbeträge dergestalt aufzuspalten, dass seine Wirksamkeit auf den Umfang beschränkt wird, in dem die Aufnahme des Darlehens notwendig war, um der mitunterzeichnenden Ehefrau die im Leitsatz zu 1. angesprochenen Vorteile zu verschaffen.
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB, § 139 BGB
Verfahrensgang:LG Bremen 2 O 1735/05 c vom 18.10.2005

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