JuraForum.de > Urteile > OLG-BREMEN > Beschluss vom 25.03.2003, Aktenzeichen: 3 W 7/03

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 W 7/03

Beschluss vom 25.03.2003

Leitsatz:	1. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, dass eine Seite "die Kosten des Rechtsstreits" zu tragen habe, so ist einer solchen Bestimmung eine Abweichung von der in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO enthaltenen Regelung zu sehen. 2. Meldet sich der zum Prozessbevollmächtigten einer Partei bestellte Rechtsanwalt zur Akte, ohne einen Sachantrag anzukündigen, und wird in einem auf seine Bitte anberaumten Termin in seiner Anwesenheit ein Vergleich protokolliert, so ist die Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angefallen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Bremen 7 0 1583/00 a vom 22.10.2002

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