JuraForum.de > Urteile > OLG-BREMEN > Beschluss vom 24.11.2006, Aktenzeichen: 3 U 45/06

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 U 45/06

Beschluss vom 24.11.2006

Leitsatz:	Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze eines Telefaxgerätes bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann, wenn er anordnet, dass im Anschluss an den Sendevorgang ein Einzelausdruck des Sendeberichts erstellt wird, auf dessen Grundlage die ordnungsgemäße Übermittlung geprüft wird. Ein lediglich handschriftlicher Vermerk der mit der Übermittlung betrauten Mitarbeiterin, dass und zu welchem Zeitpunkt die Übermittlung erfolgt ist, erfüllt diese Anforderungen nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 233,
Verfahrensgang:	LG Bremen 6 O 717/05 vom 18.05.2006

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