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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenBeschluss vom 18.10.2000, Aktenzeichen: 4 WF 98/00 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 4 WF 98/00

Beschluss vom 18.10.2000


Leitsatz:Leitsatz:

§ 344 ZPO ist auch bei der nach Erlaß eines echten Versäumnisurteils erfolgten Klagrücknahme anzuwenden, so daß auch in diesem Fall die Kosten der Säumnis dem Beklagten zur Last fallen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 344 ZPO

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OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 98/00 vom 18.10.2000

Leitsatz:

§ 344 ZPO ist auch bei der nach Erlaß eines echten Versäumnisurteils erfolgten Klagrücknahme anzuwenden, so daß auch in diesem Fall die Kosten der Säumnis dem Beklagten zur Last fallen.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 98/99 vom 18.04.2000

Für die ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität im Sinne des § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 genügt weder die Feststellung eines Dauerschadens unabhängig von der Frage der Kausalität noch die ärztliche fristgemäße Feststellung eines anderen unfallbedingten Dauerschadens als des geltend gemachten.
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