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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenBeschluss vom 18.01.2005, Aktenzeichen: 4 W 33/04 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 4 W 33/04

Beschluss vom 18.01.2005


Leitsatz:Beendet ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft durch Auszug aus einem beiden Eheleuten gemeinsam gehörenden Hausgrundstück, so hat er von diesem Zeitpunkt an die Hauslasten auch dann hälftig zu tragen, wenn der andere Ehegatte diese zuvor allein übernommen hatte, es sei denn, die Eheleute hätten eine davon abweichende Vereinbarung getroffen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:LG Bremen 4 O 803/04 vom 30.09.2004

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OLG-BREMEN – Beschluss, 4 W 33/04 vom 18.01.2005

Beendet ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft durch Auszug aus einem beiden Eheleuten gemeinsam gehörenden Hausgrundstück, so hat er von diesem Zeitpunkt an die Hauslasten auch dann hälftig zu tragen, wenn der andere Ehegatte diese zuvor allein übernommen hatte, es sei denn, die Eheleute hätten eine davon abweichende Vereinbarung getroffen.

OLG-BREMEN – Urteil, 4 U 49/04 vom 14.01.2005

Ein Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen besteht nicht, wenn der mit ihnen verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht als Ergebnis einer Güter- und Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäußerungsfreiheit nicht als widerrechtlich anzusehen ist.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 97/04 vom 13.01.2005

1. Veranlasst der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf telefonischem Wege, dass ein auf die Trocknung von durchfeuchteten Räumen spezialisiertes Unternehmen in jedenfalls teilweise ihm noch gehörenden vermieteten Räumlichkeiten Arbeitsleistungen erbringt, ohne in dem Telefonat zu erkennen zu geben, dass er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer tätig werde, so wird er selbst verpflichtet (§ 164 Abs. 2 BGB).

2. Tritt das mit der Erledigung der Trocknungsaufgabe betraute Unternehmen nachträglich an den Geschäftsführer mit dem Anliegen heran, er möge in dieser seiner Eigenschaft ein vorbereitetes Vertragsformular unterzeichnen, verweigert der Geschäftsführer seine Unterschrift, weist aber gleichwohl eine Mitarbeiterin an, das Auftragsformular mit dem Zusatz "im Auftrag" zu unterzeichnen, und wird auch der Stempel der Gesellschaft mit beschränkter Haftung verwendet, so haftet die GmbH selbst dann kraft Schuldbeitritts, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er habe diese Weisung lediglich deshalb erteilt, damit geprüft werden könne, ob ein Versicherer für den Schaden eintrittspflichtig sei.
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