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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenBeschluss vom 15.02.2007, Aktenzeichen: 4 WF 26/07 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 4 WF 26/07

Beschluss vom 15.02.2007


Leitsatz:1. Übersteigen im Rahmen der Vermögensbilanz die Passiva die Aktiva, kommt der Einsatz einzelner aktiver Vermögenspositionen für die Prozesskosten dann in Betracht, wenn die Schulden entweder in langfristigen Raten zu tilgen oder zwar fällig sind, aber nicht von der Partei bezahlt werden.

2. Bei der Frage, ob der Partei eine Kündigung ihres Lebensversicherungsvertrages zumutbar ist, um damit die Prozesskosten zu bezahlen, sind jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:AG Bremen-Blumenthal 76 F 482/06 vom 24.11.2006

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OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 26/07 vom 15.02.2007

1. Übersteigen im Rahmen der Vermögensbilanz die Passiva die Aktiva, kommt der Einsatz einzelner aktiver Vermögenspositionen für die Prozesskosten dann in Betracht, wenn die Schulden entweder in langfristigen Raten zu tilgen oder zwar fällig sind, aber nicht von der Partei bezahlt werden.

2. Bei der Frage, ob der Partei eine Kündigung ihres Lebensversicherungsvertrages zumutbar ist, um damit die Prozesskosten zu bezahlen, sind jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 97/06 vom 15.02.2007

1. Ein Anlagevermittler, der von einem Kunden um Beratung gebeten wird, wobei der Kunde zum Ausdruck bringt, ihm sei an einer sicheren, aber verzinsungsgünstigen Anlage gelegen, schuldet keine weitergehende Beratung, wenn der Kunde den ihm erteilten Rat nicht befolgt und sich nach knapp einem Jahr erneut an den Anlagevermittler wendet, wenn er dabei um "Aufstockung" einer von ihm bereits gezeichneten Beteiligung an einem Zinsfonds in Gestalt einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts bittet.

2. Es bleibt offen, ob ein Anlagevermittler stets die ihm obliegende Beratungspflicht dadurch erfüllt, dass er dem Kunden einen vollständigen Prospekt des Unternehmens, an dem sich der Kunde zu beteiligen gedenkt, übermittelt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Inhalt des Prospekts die Risiken der Beteiligung unverhohlen und allgemeinverständlich sowie in drucktechnisch nicht versteckter Form darstellt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 137/06 vom 09.02.2007

1. Trifft das Familiengericht im Scheidungsverbundurteil gemäß § 53 d FGG über den Versorgungsausgleich keine Entscheidung, weil die Parteien den Versorgungsausgleich nach § 1408 BGB ausgeschlossen haben, so steht die Rechtskraft dieses Urteils im Falle der Nichtigkeit der Vereinbarung einer späteren Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht entgegen.

2. Erstrebt die Partei mit der begehrten Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages lediglich die Durchführung einer der dort ausgeschlossenen Folgesachen (hier: Versorgungsausgleich), fehlt ihr das für eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.
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