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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenBeschluss vom 13.05.2005, Aktenzeichen: 2 W 16/05 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 W 16/05

Beschluss vom 13.05.2005


Leitsatz:1. Die für das "Verfahren im Allgemeinen" zu entrichtende Gebühr (GKG Anlage 1 [KV] 1201 a.F., Nr. 1210 n.F.) bestimmt sich nach dem Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der Einreichung der Klage, so dass eine spätere Ermäßigung in Gestalt einer Teilrücknahme sich nicht gebührenmindernd auswirkt.

2. Der Ermäßigungstatbestand nach GKG Anlage 1 (KV) Nr. 1202 a. F., Nr. 1211 n.F. setzt entsprechend seinem eindeutigen Wortlaut die Beendigung des gesamten Verfahrens im Wege kostensparender Beendigungsgründe voraus.

3. Werden im Rahmen einer vergleichsweise getroffenen Kostenregelung die durch die Säumnis des Klägers entstandenen (zusätzlichen) Kosten diesem auferlegt, so zählt zu diesen nicht die bereits mit Einreichung der Klage nach dem vollen Wert des Streitgegenstandes entstandene Gebühr für das "Verfahren im Allgemeinen".
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ GKG Anlage 1 (KV) Nr. 1202 a.F., § GKG Anlage 1 (KV) Nr. 1211 n.F., § 344 ZPO
Verfahrensgang:LG Bremen 12 O 174/03 vom 12.01.2005

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OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 16/05 vom 13.05.2005

1. Die für das "Verfahren im Allgemeinen" zu entrichtende Gebühr (GKG Anlage 1 [KV] 1201 a.F., Nr. 1210 n.F.) bestimmt sich nach dem Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der Einreichung der Klage, so dass eine spätere Ermäßigung in Gestalt einer Teilrücknahme sich nicht gebührenmindernd auswirkt.

2. Der Ermäßigungstatbestand nach GKG Anlage 1 (KV) Nr. 1202 a. F., Nr. 1211 n.F. setzt entsprechend seinem eindeutigen Wortlaut die Beendigung des gesamten Verfahrens im Wege kostensparender Beendigungsgründe voraus.

3. Werden im Rahmen einer vergleichsweise getroffenen Kostenregelung die durch die Säumnis des Klägers entstandenen (zusätzlichen) Kosten diesem auferlegt, so zählt zu diesen nicht die bereits mit Einreichung der Klage nach dem vollen Wert des Streitgegenstandes entstandene Gebühr für das "Verfahren im Allgemeinen".

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