Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenBeschluss vom 09.02.2007, Aktenzeichen: 4 WF 137/06 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 4 WF 137/06

Beschluss vom 09.02.2007


Leitsatz:1. Trifft das Familiengericht im Scheidungsverbundurteil gemäß § 53 d FGG über den Versorgungsausgleich keine Entscheidung, weil die Parteien den Versorgungsausgleich nach § 1408 BGB ausgeschlossen haben, so steht die Rechtskraft dieses Urteils im Falle der Nichtigkeit der Vereinbarung einer späteren Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht entgegen.

2. Erstrebt die Partei mit der begehrten Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages lediglich die Durchführung einer der dort ausgeschlossenen Folgesachen (hier: Versorgungsausgleich), fehlt ihr das für eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.
Rechtsgebiete:FGG, ZPO
Vorschriften:§ 53 d FGG, § 256 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Bremerhaven 153 F 714/06 vom 06.10.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-BREMEN – Beschluss vom 09.02.2007, Aktenzeichen: 4 WF 137/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 89/04 vom 08.02.2007

1. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.

2. Auch wenn bei Beschädigung des Gutes grundsätzlich der Betrag der Wertverminderung zu zahlen ist, der sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet, können in geeigneten Fällen die Kosten einer Reparatur als Maßstab der zu veranschlagenden Wertverminderung herangezogen werden.

3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 80/06 vom 01.02.2007

1. Im Klageverfahren ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht statthaft.

2. Diese Ansicht steht nicht in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluss vom 1. Juli 1992 - 2 W 26/92 - NJW-RR 1993, 191/192 - vertretenen Rechtsauffassung, wonach der Festsetzung des Gebührenstreitwerts eine Doppelfunktion zukomme, da mit ihr zugleich der Gebührenstreitwert bestimmt werde, denn seinerzeit war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen die landgerichtliche Festsetzung bereits eine vom Landgericht ausgesprochene, an das Amtsgericht gerichtete und dieses bindende Verweisungsentscheidung ergangen.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 52/06 a vom 24.01.2007

1. Ein Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht stellt ebenso wie die nicht vollständige Beweiserhebung, soweit sie nach der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts erforderlich war, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.

2. Ist der Vortrag einer Partei in sich teilweise widersprüchlich, darf das erkennende Gericht diesen Vortrag nicht als ebenso glaubhaft bewerten wie den gegenteiligen Vortrag des Beweisgegners, ohne die Parteien persönlich angehört zu haben.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bremen:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.