OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 W 25/02

Beschluss vom 09.01.2003


Leitsatz:Ob eine der in § 43 WEG aufgeführten Streitigkeiten vorliegt, ist anhand des vom Antragsteller zur Entscheidung gestellten Begehrens zu ermitteln, z.B. nach Auswahl der Verfahrensgegner, der Formulierung des Antrags und seiner Begründung.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 43 WEG
Verfahrensgang:LG Bremen 2 T 806/01 c vom 11.03.2002
AG Bremen 111 a II 7/01 WEG vom 22.10.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 105/01 vom 09.01.2003

1. Ist in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Vorschrift enthalten, dass jeder Gesellschafter für den Fall des Todes dem (den) anderen Gesellschafter(n) seinen Anteil "verbindlich und unwiderruflich" zum Kauf anbietet, so bezieht sich dieses Angebot sowohl auf den Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags als auch auf den zum Übergang des Geschäftsanteils erforderlichen dinglichen Übertragungsakt.

2. Ist vereinbart, dass die Höhe des Entgelts dem steuerlichen Wert des Anteils zum 1. Januar, der dem Tod vorausgeht, entsprechen soll, so wird das unterbreitete Angebot nicht wirksam angenommen, wenn der Übernehmer erklärt, den Geschäftsanteil "für DM 1,--" übernehmen zu wollen.

3. In einem solchen Fall kann eine wirksame Annahmeerklärung, die dem Inhalt des im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Angebots entspricht, auch noch etwa drei Monate nach dem Ableben des Gesellschafters abgegeben werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 68/02 vom 07.01.2003

1. Die Neuregelung des § 14 BeamtVG, die die Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,75 % zur Folge hat, ist im Versorgungsaussgleich auch dann zugrunde zu legen, wenn der Beamte bei Eintritt in den Ruhestand von den Übergangsregelungen des § 69 e Abs. 2 bis 4 BeamtVG betroffen ist. Der Ausgleich des sich daraus ergebenden Unterschiedsbetrages zum endgültigen Ruhegehaltssatz von 71,75 % bleibt dem schuld-rechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

2. Zur Berechnung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung, wenn der Beamte vor der Ehe ein Studium begonnen und dies erst in der Ehe beendet hat, ohne dass die gesamte Studienzeit - wegen der Überschreitung der Höchstdauer der in § 12 Abs. 1 BeamtVG geregelten Höchstdauer der Studienzeit - als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen ist.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 79/01 (b) vom 11.09.2002

1. Eine 1931 eingetragene Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das dienende Grundstück "zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überwegen und mit Fahrzeugen zu befahren", berechtigt nicht zu Fahrten von und zu den Gewächshäusern und einem Wohnhaus auf dem herrschenden Grundstück, die die jetzigen Eigentümer 1986 und 1996 für einen dort angesiedelten Gartenbaubetrieb errichtet haben.

2. Haben die Eigentümer des herrschenden Grundstücks bestimmte Fahrten über das dienende Grundstück zu unterlassen, so haben sie auch derartige Fahrten durch Dritte zu verhindern. Tun sie dies nicht, so können sie gemäß § 890 ZPO zu einem Ordnungsgeld oder zu Ordnungshaft verurteilt werden.

3. Soweit ein deutlich gesteigerter Verkehr zu Gunsten des herrschenden Grundstücks nebst einer zugepachteten Nachbarfläche zulässig ist, haben die Berechtigten bei der Ausübung des Wegerechts auf die Interessen des Eigentümers des dienenden Grundstücks Rücksicht zu nehmen. Dabei müssen sie gegebenenfalls notwendige umfangreiche Transporte auf mehrere kleinere Lastkraftwagen verteilen.
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