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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenBeschluss vom 07.12.2006, Aktenzeichen: 4 WF 138/06 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 4 WF 138/06

Beschluss vom 07.12.2006


Leitsatz:Zur Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach § 1 GewSchG.
Rechtsgebiete:ZPO, GewSchG
Vorschriften:§ 890 ZPO, § 891 ZPO, § 1 GewSchG
Verfahrensgang:AG Bremen 59 F 1339/06 vom 14.11.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 138/06 vom 07.12.2006

Zur Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach § 1 GewSchG.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 58/06 vom 07.12.2006

1. Die nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Februar 1999 - Rechtssache C-63/97 - BMW/Deenik - Slg. I 905 = WRP 1999, 407 - erforderliche markenmäßige Verwendung eines Zeichens darf fehlen, wenn auf der Verpackung des Erzeugnisses der jeweilige Hersteller anderweitig durch deutliche namentliche Bezeichnung zu erkennen ist.

2. Die Verwendung einer beschreibenden Angabe beeinträchtigt nicht die an diese angelehnte Marke.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 40/06 vom 28.11.2006

1. Der Architekt hat grundsätzlich nicht für jeden Mangel des Bauwerks einzustehen, sondern nur die in sein Tätigkeitsgebiet fallenden Mängel zu verantworten. Schaltet der Bauherr oder der Hauptunternehmer einen Sonderfachmann für fachspezifische Fragen ein, der in paralleler Zuständigkeit neben dem Architekten eigenverantwortlich in der Fachplanung tätig ist, so scheidet eine Haftung des Architekten in der Regel aus, wenn dieser Fachbereich nicht zum (allgemeinen) Wissensstand des Architekten gehört.

2. Hat auch der Architekt die bautechnischen Fachkenntnisse oder sind sie von ihm zu erwarten, begründet dies eine Mithaftung; deshalb ist im Einzelfall stets darauf abzustellen, ob dem Architekten die Prüfung der Leistung des Sonderfachmanns möglich war und sich ihm dabei Bedenken aufdrängen mussten.

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