JuraForum.de > Urteile > OLG-BREMEN > Beschluss vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 4 W 7/04

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 4 W 7/04

Beschluss vom 07.04.2004

Leitsatz:	Sind für eine Klage die die Zuständigkeit des Gerichts begründenden Tatsachen von der Klägerseite nicht vorgetragen und weist das Gericht auf die bislang nicht ersichtliche Zuständigkeit hin, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren noch nach Ablauf der Notfrist im Anschluss an die Behebung des Vortragsmangels "sofort" im Sinne von § 93 ZPO anerkennen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 a, ZPO § 93, ZPO § 272 Abs. 1, ZPO § 276,
Verfahrensgang:	LG Bremen 6 O 1915/03 vom 23.02.2004

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