OLG-BREMEN – Aktenzeichen: Verg 2/07

Beschluss vom 03.04.2007


Leitsatz:1. Die Obliegenheit eines Bieters, ihm bekannt gewordene Verfahrensverstöße unverzüglich zu rügen, verlangt nicht nur eine Kenntnis der Tatsachen, die einen Verstoß gegen das Vergabeverfahren bedeuten könnten, sondern auch das Bewusstsein von deren rechtlicher Bedeutsamkeit, die bei schwieriger Rechtslage selbst bei einem bietenden Großunternehmen fehlen kann.

2. Da die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge hinsichtlich der dort in Art. 30 Abs. 1 Unterabsatz 2 für die Mitgliedstaaten verbindlichen Regelung in der Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb der bis zum Ablauf des 31. Januar 2006 bemessenen Frist umgesetzt worden ist, obliegt es dem mit einer Streitsache befassten Gericht, für dessen Entscheidung die Umsetzung dieser Vorschrift von ausschlaggebender Bedeutung ist, diese im Wege gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des inländischen Rechts selbst vorzunehmen, denn diese Bestimmung ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau.

3. Wird eine Ausschreibung, die als nichtoffenes Verfahren (§ 101 Abs. 3 GWB) begonnen hat, nach dessen Abbruch als Verhandlungsverfahren (§ 101 Abs. 4 GWB) fortgesetzt, so dürfen ohne erneute öffentliche Bekanntmachung ausschließlich diejenigen Bieter in das fortgeführte Verfahren einbezogen werden, die in dem vorangegangenem Verfahren Angebote abgegeben haben, die nicht aus formalen Gründen ausgeschlossen worden sind.
Rechtsgebiete:GWB, VgV, VOB/A
Vorschriften:§ 97 Abs. 7 GWB, § 101 Abs. 3 GWB, § 101 Abs. 4 GWB, § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, § 4 Abs. 1 Satz 1 VgV, § 3 a Nr. 5 a VOB/A
Verfahrensgang:2. VK der Freien Hansestadt Bremen VK 6/06 vom 09.01.2007

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