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JuraForum.deUrteileHanseatisches Oberlandesgericht BremenBeschluss vom 02.03.2006, Aktenzeichen: 2 W 19/06 

OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 W 19/06

Beschluss vom 02.03.2006


Leitsatz:Nimmt ein im Zuge einer Schlägerei Verletzter zwei an dieser Schlägerei beteiligte Personen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch, so ist diesen nicht allein deshalb Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung zu gewähren, wenn es im Strafverfahren nicht zu urteilsmäßigen Feststellungen über ihre Täterschaft kam, weil dieses nach Maßgabe des § 153 a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Strafprozessordnung eingestellt worden ist.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 840 BGB, § 114 ZPO
Verfahrensgang:LG Bremen 6 O 1224/05 c vom 16.01.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMEN

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Die Belehrung über das unter dem Haustürwiderrufsgesetz bestehende Widerrufsrecht des Verbrauchers im Immobilien-Strukturvertrieb ist als echte Verpflichtung der finanzierenden Bank - bei Meidung einer Einstandspflicht unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen - einzustufen, dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen, sich von dem mit dem Darlehen zu finanzierenden Geschäft zu lösen.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 51/05 vom 21.02.2006

1. Hat der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits mehrfach Personenkraftwagen für die Gesellschaft angemietet und wird in einem Telefongespräch die Reservierung eines Lastkraftwagens für die Gesellschaft vereinbart, so kommt der Mietvertrag über den Lastkraftwagen jedenfalls dann mit der GmbH zu Stande, wenn zwar in dem nachträglich schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag der Geschäftsführer als Mieter eingetragen, aber entsprechend der bisherigen Übung die Gesellschaft als Rechnungsempfängerin vermerkt ist und sie bislang auch die erteilten Rechnungen beglichen hat.

2. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist gerechtfertigt, wenn der Fahrer eines gemieteten Lastkraftwagens mit einer Aufbauhöhe von 3,60 Metern im Vertrauen auf sein Augenmaß den Versuch unternimmt, eine Unterführung mit einer Durchfahrtshöhe von nur 3,10 Metern zu passieren.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 99/05 vom 27.01.2006

1. Unterzeichnet eine mit der Betreuung dreier gemeinsamer Kinder befasste, nicht erwerbstätige und im Übrigen vermögenslose Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Darlehensvertrag, der zur Finanzierung einer zu hälftigem Miteigentum zu erwerbenden Wohnung abgeschlossen wird, so unterliegt die die Ehefrau treffende Verpflichtung nicht dem Nichtigkeitsvorwurf des § 138 Abs. 1 BGB, weil ihr mit der Verwirklichung des gemeinsamen Vorhabens Vorteile in Gestalt des Miteigentumsanteils und der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zufallen.

2. Es bestehen keine Bedenken, einen Darlehensvertrag hinsichtlich seiner Wirksamkeit und seiner (Teil)Nichtigkeit in Teilbeträge dergestalt aufzuspalten, dass seine Wirksamkeit auf den Umfang beschränkt wird, in dem die Aufnahme des Darlehens notwendig war, um der mitunterzeichnenden Ehefrau die im Leitsatz zu 1. angesprochenen Vorteile zu verschaffen.
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