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Oberlandesgericht Braunschweig
Entscheidungen 02 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 283/04 vom 24.02.2005
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Reisekosten, beigeordneter Rechtsanwalt |
| Leitsatz: | Der einer Partei beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht befindet, erhält gemäß § 126 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO die ihm entstandenen Reisekosten erstattet, falls der Beiordnungsbeschluss keine diesbezüglichen Beschränkungen ausdrücklich ausgesprochen hat. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 W 283/04 |
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 46/05 vom 21.02.2005
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | 1. Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach der Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe ist auch nach der Abschiebung des Verurteilten nur unter den Voraussetzungen des § 57 Abs.2 Nr.2 StGB zulässig.
2. Allein ein tadelloses innervollzugliches Verhalten des Verurteilten reicht dafür nicht aus. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, Ws 46/05 |
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 W 4/05 vom 08.02.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über die Gewährung von PKH aufzuheben, eine Anpassung an die zutreffenden Verhältnisse scheidet aus (im Anschluss an OLG Köln JurBüro 1988,649; gegen OLG Brandenburg Rpfleger 2000,503). Ein neuer Antrag auf Gewährung von PKH wird dadurch nicht ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 8 W 4/05 |
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 Ss 53/04 vom 07.02.2005
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Über die Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen kann nur gleichlautend aufgrund einer einheitlichen Prognose entschieden werden; die teilweise auch vertretene Auffassung, auch die Aussetzung nur einer von mehreren Strafen sei möglich, fußt auf einer überholten Gesetzeslage. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 1 Ss 53/04 |
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