JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Braunschweig > Verkündungsdatum > 06 / 2004
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| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Der Tatbestand der Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung auf eine zwar nicht der Form des § 3 Abs. 1 BRAGO genügende, aber inhaltlich zulässige Honorarvereinbarung stützt. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Urteil, 1 Ss (S) 1/04 | |