JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Braunschweig > Verkündungsdatum > 03 / 2002
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| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Urteil, 1 UF 187/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Leitsatz: | Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den Gang der Hauptverhandlung genügt nicht. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 Ss (BZ) 6/02 | |