JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Braunschweig > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Leitsatz: | Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S.1 StPO iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt auch nach einem Urteil, durch welches der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Terminssäumnis durch Prozessurteil verworfen worden ist, also eine Sachentscheidung noch nicht ergangen ist, für das weitere Verfahren nach Einlegung der Rechtsbeschwerde. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 Ss (BZ) 76/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, JGG |
| Leitsatz: | Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 | |