OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 2 W 60/06

Beschluss vom 14.11.2006


Rechtsgebiete:VBVG, FGG, RVG
Vorschriften:§ 3 VBVG, § 3 Abs. 3 VBVG, § 4 VBVG, § 4 Abs. 1 VBVG, § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG, § 4 Abs. 2 VBVG, § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG, § 4 Abs. 2 S. 2 VBVG, § 5 VBVG, § 5 Abs. 1 VBVG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 VBVG, § 5 Abs. 1 Nr. 4 VBVG, § 5 Abs. 3 VBVG, § 6 VBVG, § 1835 Abs. 3 BGB, § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1836 c BGB, § 1836 d BGB, § 1899 BGB, § 1899 Abs. 2 BGB, § 1899 Abs. 4 BGB, § 1908 i BGB, § 1908 n BGB, § 28 FGG, § 69 a III 3 FGG, § 51 RVG
Verfahrensgang:LG Braunschweig 8 T 301/06 vom 11.04.2006
AG Clausthal-Zellerfeld 9 XVII 42/04

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2. Begleitet der Rechtsanwalt seinen Mandanten im Rahmen der gerichtsnahen Mediation zum Mediationstermin, wird er damit nicht als neutraler Rechtsanwaltsmediator i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG tätig, weil er weiterhin parteilich berät.

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1. Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem Betroffenen vorwerfbare Rotzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind. Dies gilt für folgende Anlagen (Stand: 24.04.2006): MULTANOVA MultaStar RLÜ, MULTANOVA MultaStar-Kombi, MULTANOVA MultaStar C (Zulassungsinhaber jeweils: ROBOT Visual Systems GmbH), TC RG-1 (Gatsometer BV), DiVAR (TRAFCOM COMMERCIAL ENTERPRISES INC).

2. Bei allen anderen (früher zugelassenen) Geräten ist diejenige Fahrzeit von der angezeigten Rotzeit zu subtrahieren, die das gemessene Fahrzeug vom Überfahren der Haltelinie bis zu der Position benötigte, die auf dem (ersten) Messfoto abgebildet ist (mit Möglichkeiten zur Berechnung der zu subtrahierenden Fahrzeit).

3. Nur bei den nachfolgenden drei Geräten ist zusätzlich zu dem unter Ziffer 2. beschriebenen Abzug noch eine weitere - gerätespezifische - Toleranz von 0,2 Sekunden zu berücksichtigen: TRAFFIPAX TraffiPhot II (ROBOT Visual Systems GmbH), Rotlicht-Überwachungsanlage von TRUVELO Deutschland, MULTAFOT (Multanova AG).
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