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JuraForum.deUrteileOLG-BRAUNSCHWEIGBeschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: 1 U 2/08 

OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 1 U 2/08

Beschluss vom 11.02.2008


Leitsatz:1. Der Umstand, dass ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit einem, ihm bis dahin unbekannten Patienten kurzfristig hintereinander zwei Therapiegesprächssitzungen durchführt, in denen er mit dem Patienten einen so genannten Suizidpakt schließt, obwohl der Patient jeweils die Frage nach der Suizidalität verneint, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass gleichwohl bei dem Patienten eine erkennbare akute Suizidgefahr bestanden hat.

2. Es stellt keinen Dokumentationsfehler dar, wenn ein Psychotherapeut über einen Patienten, der sich wegen einer psychischen Drucksituation am Arbeitsplatz in seine Behandlung begeben und dabei nach Exploration eine Suizidalität verneint hat, keinen so genannten Suizidbogen erstellt.

3. Selbst wenn es aufgrund der Umstände des Einzelfalls medizinisch notwendig sein kann, einen Suizidbogen über den Patienten zu erstellen und dies unterbleibt, so führt der darin liegende Dokumentationsfehler nicht zu der Beweiserleichterung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine akute Suizidgefahr vorgelegen hat.

4. Die besondere Fachkenntnisse nicht erfordernde Beurteilung, ob eine Schlussfolgerung nach allgemeinen Denkgesetzen zulässig oder zwingend ist, erfolgt unmittelbar durch das Gericht. ein Sachverständigengutachten ist - auch unter dem Gesichtpunkt des § 144 Abs. 1 ZPO und des im Haftungsprozess nach Heilbehandlung gelockerten Parteibeibringungsgrundsatzes - dafür nicht einzuholen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 253 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 844 Abs. 2 BGB, § 144 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Arzthaftung, Suizidgefahr, Psychiatrie, Sachverständigengutachten

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