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OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 2 W 155/06

Beschluss vom 07.11.2006

Leitsatz:	1. Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine zusätzlichen Rechtsanwaltsgebühren an. 2. Begleitet der Rechtsanwalt seinen Mandanten im Rahmen der gerichtsnahen Mediation zum Mediationstermin, wird er damit nicht als neutraler Rechtsanwaltsmediator i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG tätig, weil er weiterhin parteilich berät. 2. Die Mitwirkung eines parteilich beratenden Rechtsanwalts im Rahmen der gerichtsnahen Mediation wird grundsätzlich vollständig durch die Gebühren abgegolten, die er im Rahmen des Gerichtsverfahrens erhält.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 34 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Braunschweig 8 O 286/03 vom 29.08.2006

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