JuraForum.de > Urteile > OLG-BRAUNSCHWEIG > Beschluss vom 05.12.2006, Aktenzeichen: 2 W 23/06

OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 2 W 23/06

Beschluss vom 05.12.2006

Leitsatz:	1. Die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) stellt eine markenmäßige Benutzung dieser Marke und damit eine Verletzung der Markenrechte im Sinne des § 14 MarkenG dar, wenn es sich für die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen um eine typische Markenbezeichnung handelt, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt. Das gleiche gilt für die Verwendung eines gemäß §§ 5, 15 MarkenG geschützten hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteils der Firma eines Dritten, der geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden. 2. Für Adwords gilt insofern das gleiche wie für Metatags (dazu vgl.: BGH Urteil vom 18.5.2006 I ZR 183/03 "Impuls" WRP 2006, 1513).
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 5, MarkenG § 14, MarkenG § 15,
Verfahrensgang:	LG Braunschweig vom 28.12.2005

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